EU-Urheberrechtsreform: Verhandlungen zu Artikel 13 stehen bevor; Kritiker warnen erneut vor Upload-Filtern

Eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland hat am Freitag eine wichtige Hürde für die Reform des EU-Urheberrechts beseitigt. Wie Golem.de berichtet, einigten sich die EU-Staaten am Freitagabend mehrheitlich auf den Kompromiss, der die Verhandlungen mit dem Europaparlament ermögliche. Sie sollen vermutlich am 12. Februar stattfinden, das Datum könne sich laut einer Diplomatin aber noch ändern. Netzaktivisten und Branchen-Insider stehen auch dem aktuellen Modell äußerst kritisch gegenüber.

20 Länder stimmten demnach für dem Kompromiss, sieben dagegen, eines enthielt sich. Startups sollen von Upload-Filtern ausgenommen werden, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt es folgendermaßen:

"Der Verhandlungsstopp hing insofern unmittelbar mit einer fehlenden Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zusammen. Und nicht etwa wegen der Frage, ob Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen oder nicht. Vielmehr ging es offenbar lediglich darum, welche Plattformen zum „Zensieren“ der Uploads verpflichtet werden sollen. Der nun geschlossene Deutsch-französische Kompromiss sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gelten soll. Somit müssten alle Uploadfilter installieren, außer wenn die Plattform jünger als 3 Jahre alt ist, der Jahresumsatz weniger als 10 Millionen Euro umfasst und die Plattform weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat hat."

Golem erläutert auch technische Probleme, die Plattformbetreibern künftig das Leben schwer machen könnten:

"Durch die Neuregelung sollen große Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht genommen werden, so dass weniger urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt im Netz landen. Dazu könnte Youtube entweder Lizenzen von den Rechteinhabern kaufen oder mit Uploadfiltern die hochgeladenen Inhalte prüfen. Beides gilt unter Praktikern als unrealistisch - viele der Rechtebesitzer dürften nicht an einer Lizenzierung interessiert sein, und Uploadfilter dürften nicht ausreichend zuverlässig arbeiten."

Eine der schärfsten Kritikerinnen, MdEP Julia Reda von der Piratenpartei, bezeichnet die aktuelle Version auf Twitter als "schlimmer als je zuvor" und ruft alle Bürger erneut dazu auf, ihre Europa-Abgeordneten zu kontaktieren, um eine Verabschiedung zu verhindern:

Bundesregierung eingeknickt: EU-Rat gibt grünes Licht für die bislang extremste Version von #Artikel13. Jetzt heißt es eure Europa-Abgeordneten kontaktieren, die gerade frisch in den Wahlkampf starten! https://t.co/sTFQoLDkZ2 #SaveYourInternet #Uploadfilter pic.twitter.com/T8gzSZWlsD

— Julia Reda (@Senficon) 8. Februar 2019
Auch die Aktion #Saveyourinternet ruft dazu auf. Andernfalls könnte die Reform noch vor der Europawahl verabschiedet werden, die Ende Mai 2019 stattfindet. Der IT-Branchenverband Bitcom warnte auf seiner Website kurz nach der deutsch-französischen Einigung vor Angriffen auf die Meinungsfreiheit:
"Wer für Uploadfilter stimmt, schadet allen. Mit der E-Commerce-Richtlinie ergänzt durch umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung besteht bereits ein angemessener und flexibler Rechtsrahmen zum Schutz von Urheberrechten im Internet. Ihn sollte man stärken und weitere Angriffe auf die Meinungsfreiheit unterlassen. Der jetzt vorgelegte Kompromiss ist nicht mehr als ein diplomatisches Lippenbekenntnis. Die dort definierten Grenzen sind so gesteckt, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen gezwungen werden, Upload-Filter einzuführen.“


Golem.de berichtet allerdings auch, dass das Parlament bereits Bedenken gegen den deutsch-französischen Kompromiss geäußert habe. Axel Voss, Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform, habe den Vorschlag ebenfalls zurückgewiesen: Der CDU-Politiker habe betont, dass eine Ausnahmeklausel für die Betreiber noch junger und kleiner Plattformen für nutzergenerierte Inhalte mit weniger als fünf Millionen monatlichen Besuchern einen neuen sicheren Hafen für Urheberrechtsverletzungen auf deren Portalen schaffe. Dies "können wir nicht akzeptieren".

Im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament nach der Ablehnung im ersten Anlauf bei der zweiten Abstimmung für die Einführung eines Leistungsschutzrechts und für Upload-Filter auf Online-Plattformen gestimmt.

http://www.4players.de/4player…/Allgemein/Aktuelle_News/